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TribueneDiese Kolumne erscheint regelmäßig in der Tribüne — Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, die dreimonatlich in Frankfurt erscheint. Meine Kolumne beleuchtet das amerikanische Judentum, sowie deutsch-amerikanische und amerikanisch-israelische Beziehungen. Einzelne Tribüne Ausgaben/Abonnement kann man beim Verlag hier bestellen.


Dezember 2010
Notizen aus den USA

Von Tekla Szymanski

Congresswahlen und die Unmut der Amerikaner
Nahostfriendesprozess in Gefahr...wieder
"Oj Vej, Obama"
Paketbomben auf dem Weg in die USA?
"Jewish Voice for Peace" auf ADL's schwarzer Liste
Civil Rights Act erweitert
Muslimisches Kulturzentrum in New York
Kontrollieren die amerikanischen Juden die Medien?
Mormonische Kirche hat ein Einsehen?
Originalseiten der Nürnberger Gesetze zurückgegeben
Online Datenbank mit 20,000 Kunstobjekten


Es war zu erwarten: Der Unmut um die schlechte Wirtschaftslage, die hohe Arbeitslosenzahl und die enorme Verschuldung der Landes führte dazu, dass viele Wähler wieder nach Veränderung lechzten: Die Republikaner (GOP) erzielten in der Kongresswahl die Mehrheit im Repräsentantenhaus (242:192), aber entgegen vieler Erwartungen konnten die Demokraten eine knappe Mehrheit im Senat behalten.

Es ist jedoch egal wie der Kongress in den nächsten zwei Jahren aussehen wird: Beide Parteien bereiten sich auf die Wahl 2012 vor. Und das bedeutet, dass in den nächsten zwei Jahren innenpolitisch wohl nicht viel erreicht werden kann. Wichtige Themen werden inmitten des politischen Gerangels und des wachsenden Opportunismus auf der Strecke bleiben. Und Obama wird wieder und wieder in die Defensive getrieben werden.

Für die amerikanischen Juden stellt sich jetzt die Frage, ob ein geschwächter Obama besser ist für Israel. Nathan Guttman schrieb im Forward unter der Überschrift "Israelis hoffen auf einen Sieg der GOP", dass eine republikanische Mehrheit im Kongress, Obama dazu zwingen werde, auf Israel weniger Druck auszuüben; so glauben wenigstens rechte Politiker in Jerusalem. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu bekräftigte zu Beginn seiner Amtszeit er "spreche republikanisch." Ein starker amerikanischer Präsident vom Kaliber Barack Obamas, der auch noch über eine Mehrheit im Kongress verfügte, hatte sich als politisch unbequem für Israel herausgestellt.

Jedoch wird ein geschwächter Obama jetzt nicht automatisch die Interessen Israels vertreten.

Darüber hinaus sind die Republikaner, die jetzt in den Kongress gewählt wurden, anders als die neokonservativen Anhänger der GOP, die Netanyahu noch in den 1990 Jahren umgarnt hatte. Den neuen Republikanern, die von der sogenannten "Tea Party" Bewegung unterstützt werden, geht es weniger um die US-Außenpolitik, als um Wirtschaftspolitik und interne soziale Fragen. Israel, die Nahostfriedenspolitik oder ob die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und ihre Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegen sollte, ist für sie zweitrangig.

Aber auch innerhalb der GOP gibt es Unstimmigkeiten wenn es um Israel geht. Eric Cantor aus Virginia, der einzige Jude unter den republikanischen Kongressmitgliedern und höchstrankige Abgeordnete der GOP (und inoffiziell deren "Sprecher" für alles was mit Israel oder amerikanischen Juden zu tun hat), hatte vorgeschlagen, man sollte die amerikanische Wirtschaftshilfe an Israel von dem Gesetz über US Finanzhilfe allgemein abkoppeln, so dass eine etwaige Einsparung der Gelder, die an das Ausland gezahlt werden, die Zahlungen an Israel nicht einbeziehen würden. Israel erhält zurzeit jährlich 3 Milliarden Dollar von den USA. Die Demokraten sind gegen eine solche Abkopplung, weil sie befürchten, dass dieser Schritt Israel noch mehr isolieren und damit den Nahostfriedensprozess unterminieren könne.

Obama wird sich bis zum Ende seiner (ersten?) Amtszeit 2012 mehr um die US Aussenpolitik kümmern — die Nahostfriedenspolitik, Iran, Irak und Afghanistan — wo der Präsident weniger vom US Kongress abhängig ist. Eine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus und eine zu knappe Mehrheit im Senat um die 60-Stimmen Hürde für Gesetzesverabschiedungen zu überwinden, wird Obama nur Steine in den Weg legen, um ihn zu zwingen, bei heiklen Themen, die den Wählern am Herzen liegen, das unbeliebte Vetorecht in Anspruch zu nehmen.

Ausserdem hoffen die Republikaner, dass Obama gezwungen wird, unbequeme Resolutionen, auch im Bezug auf Israel, zu ratifizieren, um die Oberhand zu behalten. Darüber hinaus könnten sich Krisen in der US Politik gegenüber dem Iran, Pakistan und Afghanistan auf Obamas Israelpolitik auswirken. Denn ein desillusionierter und innenpolitisch geschwächter Präsident könnte in die Versuchung geraten, auf Israel Druck ausüben, um den amerikanischen Wählern gegenüber seine Stärke zu beweisen. Auf der anderen Seite muss Obama auch vermeiden, dass die Republikaner eine etwaige scheiternde US Nahostaussenpolitik seiner Administration ankreiden und bei den Präsidentschaftswahlen 2012 zu ihren Gunsten ausnützen.

Die Schlappe Obamas bei den Zwischenwahlen ist ein Beweis, dass auch viele jüdische Wähler mit Obamas frontaler Nahostpolitik und seiner Offenheit gegenüber Israel unzufrieden sind. Den Wählern allgemein ging es aber nicht um Aussenpolitik oder gar um Israel — sondern nur um die katastrophale wirtschaftliche Lage des Landes.

*

 

Der Nahostfriendesprozess, im September 2010 mit direkten Gesprächen wieder angekurbelt, ist in Gefahr. Trotz intensiver Bemühungen der US Administration haben beide Seiten den Diskurs nach nur ein paar Wochen wieder eingestellt. Das wiegt schwer, denn die Erfolge — aber auch die Misserfolge — im Nahen Osten werden Obamas politisches Erbe bestimmen. Und ganz besonders bei dieser, fast aussichtslosen, Aufgabe, wird der geschwächte Präsident jetzt punkten müssen. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass die Administration nicht aufgeben wird, den Prozess wieder anzufeuern. Mehr noch: Der Administration wird es nach den Zwischenwahlen verstärkt um eine aggressive Nahostpolitik — so auch gegenüber dem Iran, Afghanistan, Pakistan und dem Irak — gehen.

Die Obama Administration steht auf dem Standpunkt, sie habe alles getan, um Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, nachdem Netanyahu den Bau von Siedlungen in der Wesbank wieder begonnen hatte. Die Administration hatte zwar einen Kompromiss ausgearbeitet, bei dem die Israelis Sicherheitszugeständnisse erhalten würden und im Gegenzug dazu den Siedlungsbau für 60 Tage stoppen. Aber bis zum Schreiben dieser Zeilen war dieser Versuch vergebens.

Wenn sich Israelis und Palästinenser weiterhin weigern, miteinander direkt zu verhandeln, müsste sich Obama wieder mehr dem Iran zuwenden. Obama braucht jetzt ein Erfolgsergebnis. Aber es gibt strategische Differenzen zwischen den USA und Israel: Die Israelis sind der Ansicht, eine rigorose Politik gegenüber dem Iran und der iranischen Atompolitik ist die Voraussetzung für einen Frieden im Nahen Osten. Die Amerikaner sehen dagegen voranging einen Friedensabschluss mit den Palästinensern als Grundstein für Frieden im Nahen Osten an, als Vorraussetzung für eine effektive regionale Koalition gegen den Iran.

Obama wird jetzt alles daran setzen, die Nahostgespräche wiederzubeleben, denn er weiß, er könnte der letzte US Präsident sein, der einen Friedensvertrag auf Basis einer zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern aushandeln könnte. "Die Obama Administration hat sich einen Zeitplan von einem Jahr gesetzt, um die Verhandlungen abzuschließen", schreibt Nathan Guttman im Forward, "was Kritiker als unrealistisch ansehen. Eben weil die Administration realisiert, dass die Zeit so knapp ist, ist sie entgegen aller Skepsis so beharrlich."

US Vizepräsident Joe Biden wird sich mit Premierminister Netanyahu hinter den Kulissen bei der Generalversammlung der Jewish Federation of North America Anfang November in New Orleans treffen, um über die Wiederbelebung der direkten Friedensgespräche zu diskutieren. Netanyahu wird nicht von Obama in Washington empfangen werden, da der Präsident zu dieser Zeit zu einem Staatsbesuch im Ausland weilt.

Scharfe Kritik gegenüber Israel übte Thomas Friedman in seiner wöchentlichen Kolumne in der New York Times, der sonst eher bekannt ist für sein Verständnis für Israels Politik. Er beklagt, dass sich Israel "wie ein verwöhntes Kind" benehme, und dass die Behauptung, Obama wäre anti-Israel, "absurd" sei.

"Was für ein Blödsinn", schimpft Friedmann. Es sei doch wohl von Israel nicht zu viel verlangt, Kompromisse im Siedlungsbau auf Wunsch seines engsten Verbündeten — also den USA — einzugehen, die die Sicherheit Israels in keiner Weise gefährden. "Viele Milliarden von Dollars hat Israel in den letzten Jahrzehnten erhalten, was zeigt, wie verwöhnt Israel geworden ist", schreibt Friedman. "Nur einmal möchte man von den Israelis hören: ‚Wissen Sie, Herr Präsident, wir bezweifeln zwar, dass ein weiteres Einfrieren des Siedlungsbaus in der West Bank etwas bewirken kann. Aber wenn Sie es glauben, lassen sie es uns versuchen. Ihnen zu Liebe.' Wir müssen die Israelis nicht bitten oder bestechen. Es geht nicht um Obama, der seinen Job ausübt. Es geht darum, ob Israelis und Palästinenser ihre Aufgaben erfüllen."

*

 

"Oj Vej, Obama" war unlängst der Titel eines Kommentars in der New York Times, der die Frage aufgriff, ob Obama "gut für die Juden" sei. Für immer mehr amerikanische Juden ist die Antwort ein zaghaftes ‚nein'.

Eine Umfrage des Pew Research Centers ergab, dass die Zahl der Juden seit 2008, die sich mit den Republikanern identifizieren, um mehr als die Hälfte, auf 33 Prozent angestiegen ist. Damals kamen noch mehr als drei Demokraten auf einen Republikaner. Heute liegt die Ratio bei weniger als zwei zu eins.

Charles M. Blow argumentiert in seinem Kommentar, dass der Grund dafür wohl Obamas verschärfte Politik gegenüber Israel sei, während es scheint, dass der Präsident "besondere Sorgfalt in den Beziehungen zur muslimischen Welt an den Tag gelegt hat". In seiner Ansprache vor der UNO Generalversammlung im September 2009, erklärte Obama, dass Amerika die Legitimität des israelischen Siedlungsbaus in der West Bank nicht akzeptiere. Obama, so Blow, wolle Brücken zu den amerikanischen Juden abbrechen "um Brücken zur islamischen Welt zu bauen".

Juden machen zwar nur zwei Prozent der amerikanischen Bevölkerung aus, in den Staaten jedoch, die für die Wiederwahl des Präsidenten wichtig sind, wie Florida, können ihre Stimmen ausschlaggebend sein. Obama gewann 2008 die Wahl in Florida mit drei Prozent. Juden machen dort vier Prozent der Wähler aus.

Auch der American Jewish Committee (AJC) kam in einer Umfrage zu dem gleichen Schluss: 49 Prozent der amerikanischen Juden (2009 noch 54 Prozent) befürworten Obamas Israel Politik, während 45 Prozent (2009: 32 Prozent) dagegen sind. Die allgemeine Zufriedenheit mit Präsident Obama sank von 78 Prozent bei seiner Wahl 2008 auf 51 Prozent heute. Dennoch, 57 Prozent der amerikanischen Juden bevorzugen eine demokratische Mehrheit im Kongress und sind jetzt sicher sehr enttäuscht.

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Die zwei Paketbomben, die auf dem Wege in die Vereinigten Staaten in England und Dubai abgefangen werden konnten, hatten zwei jüdische Einrichtungen in Chicago zum Ziel. Beim Schreiben dieser Zeilen ist unklar, ob oder wie viele Paketbomben noch auf dem Wege in die Vereinigten Staaten sind. Abgeschickt wurden die in Computerdruckpatronen versteckten Bomben im Jemen von einer notorischen dort angesiedelten Abzweigung Al Qaedas. US Behörden haben jüdische Einrichtungen im ganzen Land vor weiteren Briefbomben gewarnt. Doch es brach keine Panik aus. Irgendwie sind die jüdischen Gemeinden so etwas nach dem 11. September gewohnt.

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Die Anti Defamation League (ADL) hat eine Liste der zehn am vehementesten gegen Israel agierenden amerikanischen Organisationen zusammengestellt. Eine davon ist eine jüdische Gruppierung. Neben hauptsächlich muslimischen Gruppen befindet sich auch die jüdische "Jewish Voice for Peace" aus Oakland, Kalifornien, die zu Demonstrationen und Boykotten gegen Israel aufruft und Israel für das Scheitern des Nahostfriedensprozesses verantwortlich macht.

Unter anderem organisierte und verfasste die Organisation eine Petition, die von mehr als 150 amerikanischen Schauspielern unterzeichnet wurde, um israelische Schauspieler zu unterstützen, die öffentlich erklärt hatten, sie würden nicht in Ariel, einer Siedlung in der West Bank, auftreten.

Dass jedoch auch renommierte Künstler wie die israelischen Schriftsteller Amos Oz und David Grossman ihre Solidarität mit dem Boykott bekundeten, hinderte die ADL nicht daran, Jewish Voice for Peace mit anderen, weitaus militanteren Organisationen auf eine Liste zu setzen: Act Now to Stop War and End Racism; Al-Awda; Council on American-Islamic Relations; Friends of Sabeel-North-America; If Americans Knew; International Solidarity Movement; Muslim American Society; Students for Justice in Palestine und US Campaign to End the Israeli Occupation.

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Auf Initiative des US Erziehungsministeriums wird der Civil Rights Act von 1964, der die Bürgerrechte aller Amerikaner — unabhängig von ihrer Hautfarbe, Rasse und nationaler Herkunft — verankert, um einen Punkt erweitert: ihre Religionszugehörigkeit. Somit fallen jetzt auch antisemitische Ausfälle und Diskriminierungen unter den Civil Rights Act — und können dementsprechend scharf verurteilt werden.

Die Erweiterung des Gesetzes wurde initiiert, um jüdische Studenten vor antisemitischen Angriffen zu schützen. Universitäten können jetzt nicht mehr derartige Angriffe auf die leichte Schulter nehmen, sondern sie sind vom Gesetz her verpflichtet, einzuschreiten.

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Die Kontroverse, ob ein muslimisches Kulturzentrum in der Nähe der World Trade Center Gedenkstätte in Manhattan erbaut werden darf, hat die Gemüter erhitzt und eine Welle unterdrückter Animositäten und Vorurteile gegenüber amerikanischen Muslimen ausgelöst. Lange wurde vehement dafür und dagegen argumentiert. Doch die Mehrheit der jüdischen Organisationen hat sich auf die Seite der Befürworter des muslimischen Kulturzentrums gestellt.

"Die Debatte, die einige Beobachter als einen der heftigsten Ausbrüche der Intoleranz seit der McCarthy Ära in den 1950 Jahren verurteilt haben, hat auch innerhalb der jüdischen Gemeinschaft die Fronten verschärft," schreibt die Jewish Week in einem Kommentar. "Da gab es prominente jüdische Intellektuelle, die argumentierten, Muslime schätzten das Leben nicht und hätten nicht die gleichen Rechte wie andere Amerikaner; da waren Rabbiner, die in ihren Rosh Hashanah Ansprachen vor einer Hasswelle gegen Muslime, oder aber auch vor einer wachsend Welle des "Jihadism" sowie Islamophobie warnten; es gab solche, die radikale Muslime mit Islam gleichsetzten und wiederum andere, die unmissverständlich den Aufruf eines Geistigen in Florida verurteilten, man solle den Koran öffentlich verbrennen.

Die meisten grossen jüdischen Organisationen stellen sich hinter den Imam, der das muslimische Kulturzentrum erbauen will. Sie weisen jegliche Form der Intoleranz ab und kritisieren die anti-islamische Angstwelle, die der geplante Bau des Zentrums ausgelöst hat. Ihre Begründung ist, dass jegliche Form der religiösen Intoleranz in den USA zu verurteilen ist — weil dadurch auch auf lange Sicht hin die Rechte der amerikanischen Juden unterminiert werden könnten.

Die unterschiedlichen Meinungen für und gegen den Bau des Zentrums brachten aber auch eine andere Erkenntnis unter den amerikanischen Juden an den Tag: Dass die jüdische Gemeinschaft die amerikanische Gesamtbevölkerung in allen ihren Meinungsfacetten widerspiegelt; sich in diesem Punkt also nicht so sehr von ihr unterscheidet und man dem Rest der amerikanischen Gesellschaft mehr ähnelt als einem vielleicht lieb ist.

Amerikanische Juden sind entzweigerissen zwischen der Solidarität gegenüber Israel und dem Misstrauen gegenüber muslimischen Einrichtungen auf der einen, und amerikanischen Werten wie Religionsfreiheit und Bürgerrechten auf der anderen Seite, die die Integration der amerikanischen Juden, und anderer ethnischer und religiöser Minderheiten, erst möglich machten.

Dennoch, amerikanischen Juden sind liberaler als andere Minderheiten: 55 Prozent der New Yorker Juden sind gegen den Bau des muslimischen Zentrums an dieser Stelle im Süden Manhattans, im Gegensatz zu 68 Prozent aller New Yorker. Ob der Bau an der geplanten Stelle erbaut wird ist noch unklar, doch die öffentliche Debatte diesbezüglich war wichtig und längst überfällig. Sie hat Solidaritätsgemeinschaften errichtet, die dem Diskurs in diesem Einwanderungsland, und insbesondere im Schmelztiegel New York, nur zu Gute kommen können.

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Kontrollieren die amerikanischen Juden die Medien? Nein, es geht hier nicht um die Protokolle der Weisen von Zion, sondern um Behauptungen eines renommierten Fernsehreporters des Kabelsenders CNN. Rick Sanchez wurde von CNN gefeuert nachdem er den jüdischen Komiker Jon Stewart der Bigotterie beschuldigte und dann auch noch behauptete, Leute wie Stewart, also Juden, kontrollierten die Medien.

Die daraufhin entfachte Debatte — ganz nach amerikanischer Manier, also lauthals, meist übertrieben und nach billigen Effekten haschend — führte dazu, dass sich Sanchez reumütig entschuldigte.

Das Webmagazin Slate nahm diesen Ausbruch der Intoleranz zum Anlass nachzuforschen, ob Juden nicht vielleicht doch die amerikanischen Medien kontrollieren würden. Das Magazin kam zu dem Schluss, dass Juden zwar nicht in den Medien, jedoch in der Filmindustrie in Hollywood dominieren. Aber da hörte schon keiner mehr zu.

Die ADL jedoch nimmt den Vorfall sehr Ernst, weil Sanchez eben kein Extremist oder religiöser Fanatiker ist, sondern ein beliebter Journalist eines prominenten, liberalen Senders. Was zeigt, dass man kein Rassist sein muss, um antisemitische Vorurteile zu hegen. Und dass diese in der breiten Bevölkerung immer noch verankert sind.

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Es scheint, dass die Mormonische Kirche endlich nach vielen Jahren mit Holocaust Überlebenden eine Einigung erzielt hat, keine jüdischen Opfer des Holocaust mehr postum zu taufen. Die Kirche bekräftigt, sie habe ihre genealogische Datenbank geändert, und würde jüdische Namen zukünftig nicht mehr freistellen. [Siehe USA Notizen 2. Quartal 2004 und 3. Quartal 2006].

Die Kirche hatte schon 1995 auf Druck jüdischer Organisationen und vielen Politikern, unter anderen auch Hillary Clinton, einen Vertrag unterzeichnet, in dem sie sich verpflichtet, postume Taufen einzustellen. Jetzt also, im Jahre 2010, verspricht die Kirche wieder, den Taufen Einhalt zu gebieten. Warten wir es ab.

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General George S. Patton hatte die vier Dokumente als Souvenir aus Nazideutschland nach dem Krieg nach Amerika gebracht und der privaten uneigennützigen Huntington Bücherei in San Marino, Kalifornien, überreicht. Es handelte sich um vier Originalseiten der Nürnberger Gesetze, in denen Juden die deutsche Staatsbürgerschaft abgesprochen wurde, die der General, entgegen der Befehle des Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa, Dwight D. Eisenhower, nicht im Nationalarchiv in Washington deponierte.

Jetzt hat die Bücherei die Dokumente dem Nationalarchiv übergegeben, wo sie am 15. September, zum 75. Jahrestag ihrer Unterzeichnung durch Hitler, zum ersten Mal öffentlich ausgestellt wurden. Die vier Seiten waren die einzigen Nazidokumente, die im Nationalarchiv fehlten, so dass die Ankläger in den Nürnberger Prozessen Fotokopien verwenden mussten.

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Eine online Datenbank mit einer Liste von 20,000 Kunstobjekten und Fotos aus mehr als 200 privaten jüdischen Kunstsammlungen aus Frankreich und Belgien, die von den Nazis zwischen 1940 und 1944 unterschlagen wurden, ist jetzt der Öffentlichkeit zugängig gemacht worden. Die Datenbank kann nach Künstlernamen, Kunstwerken oder Namen des letzten bekannten Besitzers durchsucht werden. Sie ist eine Gemeinschaftsinitiative der Conference on Jewish Material Claims Against Germany und des United States Holocaust Memorial Museum in Washington.

Museen, Kunsthändler und Auktionshäuser sind jetzt dafür verantwortlich, die Herkunft der Kunstwerke in ihrem Besitz mit Hilfe der Datenbank zu recherchieren und gegebenenfalls den Besitzern oder deren Nachfahren zurückzugeben.

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