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TribueneDiese Kolumne erscheint regelmäßig in der Tribüne — Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, die dreimonatlich in Frankfurt erscheint. Meine Kolumne beleuchtet das amerikanische Judentum, sowie deutsch-amerikanische und amerikanisch-israelische Beziehungen. Einzelne Tribüne Ausgaben/Abonnement kann man beim Verlag hier bestellen.


Juni 2010
Notizen aus den USA

Von Tekla Szymanski

Krise zwischen Israel und Amerika?
US-Außenpolitik gegenüber dem Iran
Amerikanische Juden für die Gesundheitsreform
63% der Amerikaner sympatisieren mit Israel
Israels Konvertierungsgesetzesentwurf wird bemängelt
Zahl der rechtsextremistischen Gruppen nimmt zu
Interessenkonflikt in der New York Times?
Leo Baeck Institut erhält 2,2 Mio Euro

 

February New Yorker CoverEs wurde als "eine der heftigsten Auseinandersetzungen zwischen den USA und Israel" bezeichnet. Der israelische Botschafter in Washington, Michael Oren, sprach von "der grössten Krise in den letzten 30 Jahren." Die Beziehungen seien gespannt wie noch nie zuvor "und gehen dem Abgrund zu." Aber letztendlich war es dann doch nur ein Ausrutscher, der die Gemüter aufgewühlt hatte, und der ausbrach, als Israel Anfang März verkündete, es werde 1,600 neue Wohnungen in Ost-Jerusalems ultra-orthodoxem Viertel Ramat-Shlomo bauen, und das juxt als Vizepräsident Joe Biden in Israel zu Besuch war. Selbst Netanyahu schien von dem Plan nichts gewusst zu haben. (Illustration: Titelbild des New Yorker Magazins vom Februar 2010. Obama, nicht mehr unfehlbar?)

Der Fauxpas eskalierte vorerst, und brachte den Israelis scharfe Worte von Seiten Präsident Barack Obamas und Außenministerin Hillary Clintons ein. Clinton bezeichnete die Absicht der Israelis, im Osten Jerusalems zu bauen, als "beleidigend". Dies könne den Friedensprozess, der langsam wieder mit indirekten bilateralen Gesprächen angekurbelt werden sollte, unterminieren. Von Seiten des US Militärs hörte man gar, dass Israels Politik und die engen Beziehungen zwischen den USA und Israel die Verteidigungspolitik Amerikas und deren Interessen im Nahen Osten gefährden würden. Und der Nahostbeauftragte George J. Mitchell verschob seinen Besuch in Israel um einige Tage — und damit auch die indirekten Gespräche, die zwischen Israelis und Palästinenser hätten beginnen sollten.

Auch die Israelis distanzierten sich, und viele tun das noch immer, von der Obama-Administration. Eine Umfrage der Jerusalem Post ergab, dass nur vier Prozent der Israelis davon überzeugt sind, Obama wäre auf ihrer Seite, im Gegensatz zu 88 Prozent, die angaben, Präsident Bush hätte während seiner Amtszeit eine faire Nahostfriedenspolitik betrieben. Auch viele amerikanische Juden waren über die Vehemenz entsetzt, mit der die USA ihren engsten Verbündeten behandelte.

Die Vorsitzenden der Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations beklagten in einer Presseerklärung, dass "die ungewöhnlich scharfen Darlegungen von Seiten der US Administration die Spannungen zwischen Israel und den USA noch verstärken." Und sie erinnerten daran, dass ein Baustopp in Ostjerusalem nie eine Vorraussetzung war, um die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Israel habe sich immer das Recht eingeräumt, in Jerusalem zu bauen. Und darüber hinaus würde Ramat Shlomo und Umgebung (wo übrigens die Hälfte aller Jerusalemer Juden wohnt) unter jedem vorgeschlagenen Friedensplan weiterhin zu Israel gehören.

Obwohl Obama dann Mitte April einen Brief an die Conference of Presidents sandte, in dem er die enge Verbundenheit mit Israel betonte, und obwohl Hillary Clinton bei der AIPAC Konferenz (an der auch Netanyahu teilnahm), sowie andere Regierungsmitglieder in den USA und Israel, betonten, die Krise sei vorbei — der Schaden war bereits getan. So schrieb Yossi Klein Halevi im liberalen Magazin The New Republic (das sonst eine eher konservative Berichterstattung über Israel bringt): "Dass Obama die Errichtung jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem in den Mittelpunkt des Friedensprozesses gerückt hat, ermutigt jetzt die Palästinenser dazu, das Gleiche zu tun."

Präsident Obama wird für seine Nahostpolitik kritisiert, eben weil er den Siedlungsbaustopp in Ost-Jerusalem so hervorgehoben hat, ganz im Gegensatz zu seinen Versicherungen noch vor einigen Monaten, dass solch ein Siedlungsstopp nicht Vorraussetzung für den Neubeginn der Friedensverhandlungen sei. Der Boston Globe kommentierte, dass Obama hätten wissen müssen, wie schwankend Premierminister Netanyahus Koalition in der Knesset sei; der israelische Premierminister habe nicht die Handlungsfreiheit, die man von ihm verlange. Ausserdem hätte die Obama Administration dazu beigetragen, anti-israelische Ressentiments zu schüren.

Jüdische Beobachter versuchen jetzt, den entstandenen Schaden zu beurteilen und untersuchen, ob die Krise der Anfang einer neuen US-Außenpolitik gegenüber Israel ist, bei der Palästinenser wie Israelis gelegentlich mit dem Zorn der US-Administration rechnen können, oder doch nur ein Ausrutscher im Ton war, ausgelöst durch jahrelange Frustration von der Realität im Nahen Osten.

Die Gemüter gingen auseinander. Die Einen glauben, es wurde nur offiziell ausgesprochen, was den Israelis schon lange unter der Hand inoffiziell vorgeworfen wurde, um den Friedensprozess anzukurbeln, und um Netanyahu anzuspornen, seine ungestümen Koalitionspartner zu bändigen. Andere vermuten dagegen, dass Israel für die US Regierung an strategischer Wichtigkeit im Nahen Osten verloren habe, und ein neues Kapitel in den Beziehungen beginnt. Zu den letzteren gehört der Nationale Direktor der Anti-Defamation League, Abraham Foxman. "Ich sehe eine neue Strategie in der US-Außenpolitik, bei der Israel seinen hohen strategischen Wert verliert" und sogar als Behinderung angesehen wird für die allgemeinen Interessen Amerikas in der arabischen Welt.

Darüber hinaus sieht es so aus, als habe die pro-israelische AIPAC einen Gegenspieler erhalten, in ihrem Bemühen, neo-konservative Amerikaner über die prekäre Situation im Nahen Osten aufzuklären: das US Militär. General David Petraeus und andere Personen im Pentagon haben unlängst offen die militärischen Interessen und Bedrängnisse Amerikas in dieser Region angesprochen, und sie ließen verlauten, diese würden durch Israels Handlungen gefährdet. Die Reaktion Foxmans von der ADL war daraufhin, dass "wieder Juden für alles verantwortlich gemacht werden, was schiefgeht."

Dagegen meint Martin Raffel vom Jewish Council for Public Affairs in der Jewish Week, dass Israel und die USA im Grunde genommen die gleichen Ziele haben: Irans Atompolitik zu stoppen, den islamistischen Extremismus zu bekämpfen und mit einer relativ schwachen Palästinensischen Regierung zu verhandeln. Auch Ben Cohen vom American Jewish Committee ist der Ansicht, beide Seiten "kommunizieren in erster Linie konstruktiv als Verbündete." Die Conference of Major American Jewish Organization veröffentlichte eine Erklärung, die die engen Beziehungen zwischen Amerika und Israel unterstrich, und ein Ende der verzerrten Berichterstattungen, als gäbe es eine unüberbrückbare Krise, forderte.

Freundschaftliche Differenzen wird es immer wieder mal geben. Und vielleicht ist das auch gut so, damit der Nahostfriedensprozess eine neue Dynamik erhält und endlich zu einem Abkommen führt.

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Bleiben wir bei der US-Außenpolitik — gegenüber dem Iran. Obama hält immer noch an seinem Plan fest, an dem Präsident Bush vor ihm scheiterte: Die Welt (und ganz besonders China) davon zu überzeugen, scharfe Sanktionen gegen den Iran zu implementieren. Und er muss Israel davon abhalten, militärisch gegen den Iran vorzugehen. Hohe offizielle Gesandte — vom US Militär bis zum CIA — pendeln jetzt zwischen Washington und Jerusalem hin und her, um ihre Positionen darzulegen.

Dabei liegen die Interessen der Israelis und der Amerikaner gar nicht so weit auseinander. Auch die Amerikaner verstehen, dass ein Militärschlag der Israelis nicht unbedingt ausgeschlossen werden kann. Doch trotz der brachliegenden Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, "muss die höchste Priorität für Washington jetzt der Iran sein", fordert die Jewish Week in einem Kommentar. "Und das ist auch für Israel jetzt das Wichtigste."

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Innenpolitisch war in den USA viel los in den letzten Monaten, und Obama scheint es nicht gegönnt zu sein, sich auf den Lorbeeren seiner Gesundheitsreform auszuruhen (beim Schreiben dieser Zeile schwappt ein riesiger Ölteppich auf die Naturschutzgebiete der Golf Küste und auf Louisiana und Florida zu. Obama muss sich jetzt auch noch um eine der grössten Umweltkatastrophen seit dem Öl-Unfall der Exxon vor 21 Jahren in Alaska kümmern.)

Die Gesundheitsreform wurde im März unter erhitzten und scheinbar endlosen Debatten im Kongress verabschiedet, und eine Kopf-an-Kopf Abstimmung über Finanzreformen und Regulierungen der Banken steht uns noch bevor. Vorerst debattiert man noch im Senat. Ob auch in diesem Jahr, einem Wahljahr im Kongress, über eine neue Immigrationspolitik entschieden werden kann ist eher fraglich (obwohl das jetzt ein besonders brennendes Thema ist, nachdem Arizona im April eines der schärfsten Gesetze gegen illegale Einwanderer verabschiedete).

Die Hälfte der amerikanischen Juden befürwortete die Gesundheitsreform. Und trotz dem kurzen Gerangel mit Israel, stimmen immer noch 57 Prozent der amerikanischen Juden Obamas Außenpolitik zu (bei seiner Wahl waren es noch 79 Prozent). Die Abtrünnigen waren mit Obamas Gesundheitsreform wohl unzufrieden (sei es, dass sie zu liberal oder nicht umschweifend genug war). Doch die meisten grossen jüdischen Organisationen stellten sich enthusiastisch hinter die Reformen, ganz besonders diejenigen, die sich um das Wohlergehen der Menschen innerhalb der jüdischen Gemeinden kümmern.

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Zum ersten Mal seit 1991 sympathisieren mehr als sechs von zehn Amerikanern — also 63 Prozent der Gesamtbevölkerung — mit der Seite der Israelis im Nahostkonflikt. Nur 1991, nachdem Israel von den Scud-Raketen Saddam Husseins im ersten Golfkrieg getroffen wurde, lag dieser Prozentsatz noch etwas höher. Die Umfrage stellte darüber hinaus fest, dass nur 30 Prozent der Befragten daran glauben "dass die Zeit kommen werde" und Israel und die arabischen Staaten ihre Differenzen überbrücken; ganze 67 Prozent zweifeln daran.

Die Umfrage legte noch etwas an den Tag: Nach Kanada und Großbritannien liegt Deutschland an dritter Stelle der Länder, von denen die Amerikaner eine positive Meinung haben. Ganze 80 Prozent haben ein gutes Bild von der Bundesrepublik.

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Der in Israel heftig debattierte neue Konvertierungsgesetzesentwurf, den der israelische Außenminister Avigdor Lieberman in die Knesset eingebracht hat, stößt bei amerikanischen Juden auf Empörung und Sorge. Das Gesetz soll das Rabbinat in Israel bestärken bei der Klärung der Frage "Wer ist Jude" und die Zahl der Konvertierungen erhöhen. Lieberman sandte zwar einen Vertreter zu den jüdischen Gemeinden nach Amerika, um sie zu beruhigen und ihnen zu versichern, dass Konvertierungen, die in der Diaspora vorgenommen wurden und werden, unantastbar sind — doch die Debatte geht weiter und wirft Fragen auf, die an der Solidarität und Einheit der Juden in der Diaspora und Israel rütteln.

Vertreter jüdischer religiöser Bewegungen, sowie der größeren jüdischen Hilfs- und Dachorganisationen — wie das American Jewish Committee und die Jewish Federation of North America — befürchten gar, dass das Gesetz den Beziehungen zwischen Israelis und amerikanischen Juden schaden würde und unakzeptabel sei.

Für die Israelis hat das Gesetz wohl einen ganz bestimmten Grund: Es soll die Zahl der Rabbiner erhöhen, und zum ersten Mal würden dann auch moderne orthodoxe Rabbiner, anstelle der bisher zugelassenen ultra-orthodoxen Rabbiner, Konvertierungen durchführen können. Ziel sei es, endgültig das Judentum von rund Hunderttausend Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion zu regeln. Bis heute befinden sich viele von ihnen in einem religiösen Limbo, weil ihr Judentum angezweifelt wird oder nicht beweisbar ist. Sogar ihre Kinder, die in Israel geboren sind und voll in die israelische Gemeinschaft integriert sind und in der Armee dienen (und schlimmstenfalls nicht auf einem jüdischen Militärfriedhof begraben werden dürfen), stoßen auf Nachteile und Hindernisse, nicht zuletzt wenn sie heiraten wollen.

Der Gesetzesentwurf sieht aber auch vor, dass in Israel Konvertierte, nicht Aliyah machen können, also nicht automatisch unter das Rückkehr-Gesetz ("Law of Return") fallen. Das könnte die Amerikaner hart treffen, die nach Israel auswandern, weil sie dort konvertieren wollen oder müssen, weil sie Reform sind, und dann nicht einwandern dürfen.

Vertreter amerikanischer jüdischer Organisationen geben zu, dass der Gesetzesentwurf in Israel durchaus einige positive Seiten habe. Doch in den USA würde er Schaden anrichten, ganz besonders da sich die amerikanischen Juden (viele von ihnen gelten nach den strengen Gesetzen in Israel schon jetzt nicht mehr als Juden) immer mehr von Israel entfremden. Selbst orthodoxe Rabbiner in Amerika befürchten, dass von ihnen durchgeführte Konvertierungen in Israel nicht anerkannt werden.

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In früheren USA Notizen wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass die Zahl der militanten, rechtsextremistischen Gruppen nach der Wahl Obamas und mit dem Auftreten der Wirtschaftskrise, dramatisch zugenommen hat: Von 149 Gruppen im Jahre 2008 auf 512 im letzten Jahr (200 dieser bewaffneten paramilitärischen Gruppen gehören der sogenannten "Militia Movement" an). Diese rechten Gruppierungen sind nicht unbedingt neonazistisch, aber durchaus rassistisch geprägt. Sie formierten sich nach dem Ansturm auf die Farm in Waco, Texas, 1993.

Auch die Zahl der antisemitischen Gruppen nimmt zu. Diese nutzen den wachsenden Unmut der Bürger gegen den Staat, gegen Steuern, gegen die hohe Zahl der illegalen Einwanderer und die hohe Arbeitslosigkeit und suchen einen Sündenbock. Neu daran ist, dass diese Gruppen ihren Antisemitismus jetzt unter dem Schleier der Militia Zugehörigkeit verstecken, um ihre antisemitischen Tendenzen dort langsam populär zu machen.

Das Ziel der Militia ist es, den Rechtsstaat und die Staatsgewalt zu unterminieren und gegebenenfalls zu bekämpfen. Ihre Hasstiraden und Konspirationstheorien sind immer häufiger im Radio, im Internet, im Fernsehen oder auf Massenveranstaltungen zu hören, und die Hemmschwelle sinkt dabei. Ihre Zahl hat sich, laut der ADL, in den letzten zwei Jahren vervierfacht, und sie sind in jedem US Staat zu finden. Die Zahl der neonazistischen, sogenannten "White-Supremacists" (u.a. der Ku Klux Klan), ist dabei gleichgeblieben. Diese Gruppen intensivieren jedoch ihre Beschuldigungen in der Öffentlichkeit.

Man darf nicht vergessen, dass das Prinzip der persönlichen Rede- und Meinungsfreiheit in den USA fast uneingeschränkt und konstitutionell verankert sind. Niemand hier denkt daran, diesen Gruppen ihre Freiheiten zu nehmen; doch ihre Positionen werden öffentlich diskutiert und ihre Ziele aufgedeckt.

Darüber hinaus sind ernstzunehmende Bedrohungen gegen Kongressmitglieder nach Verabschiedung der Gesundheitsreform im März um das Dreifache angestiegen, von 15 in den letzten drei Monaten des Jahres 2009 auf 42 seit Januar diesen Jahres. Mehr noch: Schon 2008 warnte das FBI, dass militante Rechtsextremisten als normale Rekruten die US Armee infiltrieren, um dort unbeobachtet "das Handwerk zu erlernen" und ihr Wissen dann an ihre militanten Kameraden außerhalb der Armee weitergeben.

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Interessenkonflikt? Redakteure der New York Times debattierten unlängst ob die renommierte Zeitung ihren langjährigen Korrespondenten und Bürochef in Jerusalem, Ethan Bronner, nach 27 Jahren abrufen sollte, weil dessen Sohn in die israelische Armee eingezogen wurde. "Das geht zu weit", empörte sich der Forward in einem Kommentar. "Zu glauben, dass Bronners Arbeit darunter leiden würde, heißt, die israelische Gesellschaft nicht zu verstehen. Jeder ist in der Armee. Eine Beziehung zum Militär ist kein abstraktes Konzept sondern Routine und Teil des Lebens. Lasst seine Arbeit für ihn sprechen. Wir brauchen mehr ehrliche, genaue Berichterstattung aus dem Nahen Osten, nicht weniger."

Bronner wird in Jerusalem bleiben. Doch die Meinungen darüber gehen immer noch auseinander, besonders unter den Linken und einigen Watchdog-Organisationen.

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Die Bundesregierung wird dem Leo Baeck Institut in New York 2,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Gelder sind bestimmt für die digitale Katalogisierung auf Mikrofilm von Dokumenten, die sich im Besitz des Institutes befinden, sowie von neuem Material, das dem Institut von Angehörigen deutsch-jüdischer Holocaustüberlebenden hinterlassen wurden. Diese Dokumente können dann einem breiten Publikum weltweit zu Recherche zugänglich gemacht werden.

Schon vor einem Jahr erhielt das Institut von der Bundesregierung 270,000 Euro für die erste Phase des Archivierungsprojektes. Doch mehr Gelder werden jetzt benötigt, da das Leo Baeck Institut immer mehr historische Dokumente, Bilder, Bücher und andere Materialien aus Nachlässen erhält, die archiviert werden sollen.

 

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